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Die BI Eselshütt in der Presse

Protest gegen Pestizideinsatz im Naturschutzgebiet

Mitglieder der BI Eselshütt trafen sich am 24.09.19 zu einer Protestaktion in der Nähe von Klaushagen, da dieses Gebiet zu dem neu zu schaffenden Naturschutzgebiet „Kuhzer See – Klaushagen“ gehört. Trotzdem darf auf den Feldern, die in diesem Bereich liegen, Glyphosat gespritzt werden.

Über folgende Links können Sie die Berichterstattung dazu aufrufen:
rbb-Beitrag
Artikel im Nordkurier
News im Uckermark TV

Zur Demonstration „Stoppt den Ausverkauf der Uckermark“ am 13.04.2019 berichteten sowohl rbb und Uckermarkkurier. Hier finden Sie die Links zu den Online-Ausgaben:

Im ersten Nachrichtenteil von Brandenburg aktuell ist ein kurzes Video über die Demonstration in Templin zu finden.

Auch in der Ausgabe des Templiner Kuriers wurde noch am selben Tag berichtet: Demo in Templin in der Lokalpresse. Allerdings enthält die Überschrift nur einen Bruchteil des Themenspektrums, das dann doch im Text angesprochen wird.

Über das erste Brandenburgische Legehennen-Symposium am 02.06.2018 und die damit zusammenhängenden Aktivitäten berichteten Online-Medien, Presse und Fernsehen:

Uckermark-Kurier

BUND

rbb

Ein „Dialog“ zum Thema Privilegierung – ein Aspekt unserer Kritik am geplanten Vorhaben der Errichtung einer weiteren Massentierhaltungsanlage in der schönen Uckermark.

Uckermark Kurier vom 08.02.2018

Die Templiner Zeitung berichtet über unsere Kritik an der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Templin zur geplanten Legehennenanlage Eselshütt. Wie im Artikel berichtet wird, antwortete das Bauamt der Stadtverwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage, wie es im Jahr 2016 zu der Entscheidung kam: „Ob die baurechtliche Qualität eines landwirtschaftlichen Betriebes vorliegt, beurteilt sich nach §201 Baugesetzbuch. Da in der Stadtverwaltung diese Qualität aufgrund des Nichtvorhandenseins entsprechenden Fachpersonals nicht geprüft werden kann, wird nach Angabe in der Antragstellung entschieden.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier: Uckermark Kurier vom 08.02.2018

Uckermark Kurier vom 08.02.2018 zum Einvernehmen der Stadt Templin zur geplanten Legehennenanlage Eselshütt

Uckermark Kurier vom 08.02.2018 zum Einvernehmen der Stadt Templin zur geplanten Legehennenanlage Eselshütt – Anklicken zum Vergrößern

08.02.2018 – Leserbrief von Gert Müller als Reaktion auf vorstehenden Artikel

Sehr geehrter Herr Skoupy,

vielen Dank für den Artikel „Bürgerinitiative erhebt Vorwurf“. Hier meine Richtigstellung mit der Bitte um Abdruck:

Mein Eindruck, dass in Templin fatale Ahnungslosigkeit herrscht, scheint sich immer weiter zu bestätigen.
Die Fachbereichsleiterin Seifert ist der Meinung, dass nicht die Stadt, sondern das Landwirtschaftsamt beim Landkreis zuständig ist für die Beurteilung, ob eine Baurechtsprivilegierung erteilt werden kann. Warum hat die Stadt dann in ihrer „Stellungnahme der Gemeinde“ vom 15.12.2016 bescheinigt, „Das Vorhaben ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.“ ? Ist sie nun zuständig für diese Beurteilung oder nicht ? Wenn sie es (aus Mangel an kompetentem Personal) nicht beurteilen kann und auch nicht zuständig ist, hätte sie das Privileg nicht aussprechen dürfen.
Besonders irreführend ist außerdem der letzte Satz des Artikels, in dem Frau Seifert behauptet, auch ein industrieller Legehennenstall sei in Eselshütt zulässig. Nur bäuerliche Tierställe – und eben keine industriellen Tierställe – dürfen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich (auf dem freien Acker) gebaut werden. Industriellen Tierställe gehören in ein ausgewiesenes Industriegebiet. In § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB heißt es: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt …“ Nix mit industrieller Massentierhaltung !
Geballte Inkompetenz ist uns schon im gesamten 14-jährigen Verfahren zu Haßleben begegnet.

Freundliche Grüße
Gert Müller

09.02.2018 – Leserbrief von Ute Rott als Reaktion auf obenstehenden Artikel

Sehr geehrter Herr Skpoupy,

ich bitte Sie um Veröffentlichung des nachfolgenden Leserbriefes:

Seit wann gelten in Brandenburg für die Landkreise unterschiedliche Gesetze und Regeln? Die Stadt Oranienburg ist der Meinung, dass sie für die Anerkennung der Privilegierung der geplanten Legehennenanlage zuständig ist, die Stadt Templin sieht die Verantwortung beim Landwirtschaftsamt des Kreises Uckermark. Ja, was jetzt? Warum wurde dann überhaupt Einverständnis mit dem Bauvorhaben gezeigt? Was wurde denn eigentlich beschlossen? Dass es egal ist, ob noch mehr Massentierhaltungsanlagen in der Uckermark gebaut werden? Dass die Stadt dummerweise kein kompetentes Personal hat und deshalb in der Stadtverordnetenversammlung mal alles abnickt? Schließlich kanns ja nicht so dramatisch sein, wenn der Antragsteller auch in diesem hehren Gremium sitzt?
Es ist sehr gut, dass Sie so ausführlich über das unverständliche Herangehen der Stadt berichtet haben, da erfährt die Bevölkerung
wenigstens, wie mit ihren Interessen umgegangen wird. Die Mehrheit der Deutschen wollen nämlich keine Massentierhaltung mehr. Das sollte auch mal in Templin ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Rott

Uckermark Kurier vom 16.02.2018

Eine Woche später reagiert die Templiner Zeitung auf die Leserbriefe von Gert und Ute. Es werden Auszüge abgedruckt und eine Stellungnahme des Zweiten Beigeordneten in der Stadtverwaltung Prenzlau angesprochen, die wiederum Widerspruch unsererseits auslöst… Lesen Sie den ganzen Artikel hier: Uckermark Kurier vom 16.02.2018

Uckermark Kurier vom 16.02.2018 zu den Leserbriefen der BI Eselshütt

Uckermark Kurier vom 16.02.2018 reagiert auf die Leserbriefe – Anklicken zum Vergrößern

18.02.2018 – erneuter Leserbrief von Gert Müller

Sehr geehrter Herr Skoupy,

bisher war die Angelegenheit ja noch amüsant, aber jetzt wird es doch ein wenig ärgerlich.
Wenn die Stadt prüft, ob das Vorhaben kommunalen Belangen entgegensteht, liegt es doch auf der Hand, dass sie sich dagegen entscheiden müsste, weil das große Entwicklungsziel Tourismus (Perle der Uckermark, Therme etc.) sich mit Massentierhaltung nicht verträgt. Wer will schon neben einem Megastall Urlaub machen ?
Und wenn die Stadt dennoch das Einvernehmen erteilt, handelt sie unverantwortlich.
Warum die Stadt trotz selbst bescheinigter Inkompetenz und Nicht-Zuständigkeit bei ihrem Bescheid vom 15.12.2016 (siehe Anhang) auf Seite zwei unter 4. neben dem Einvernehmen auch die Privilegierung erteilt, ist trotz aller Ausführungen von Frau Seifert immer noch nicht erklärt worden.

Kopie des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Templin zur Errichtung der Legehennenanlage Eselshütt

Kopie des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Templin zur Errichtung der Legehennenanlage Eselshütt – Anklicken, um das PDF zu öffnen

Und die Argumentation von Herrn Heinrich am Ende des Artikels führt auch nur in die Irre. Gerade die neuere Rechtsprechung verweist darauf, dass die Kriterien für bäuerliche (Massen-)Tierhaltung sehr eng gesetzt sind und genau nachgewiesen werden muss, dass
1. die Tierhaltung überwiegend durch eigene Flächen – und eben nicht nur einfache Pachtflächen – gefüttert werden kann (§201 BauGB) und
2. die Tierhaltung nur ein untergeordneter Teil der Betriebsfläche einnimmt (§35 BauGB).
Genau diese beiden Voraussetzungen erfüllt die Warther Heide Freilandei GmbH & Co KG nicht. Sie trägt ja schon im Namen, dass es bei ihr eigentlich nur um Eierproduktion und eben nicht vorwiegend um Landwirtschaft geht. Sie hat in ihrem Antrag auch nicht nachgewiesen, dass sie ausreichende Flächen besitzt, und sie hat auch keine langfristigen und sicheren Pachtverträge vorgelegt. Um das zu überprüfen, hatten wir ja den Umweltinformationsantrag gestellt und alle relevanten Unterlagen zu diesem Vorgang von der Stadt erhalten. Die geplante Anlage ist also per Definition industriell und nicht bäuerlich. Und dennoch hat die Stadt das Privileg erteilt.
Ich bleibe dabei: geballte Inkompetenz !

Gehen wir also davon aus, dass auch in diesem Fall – wie bei Haßleben – erst ein Gericht die gesetzlichen Regelungen ernst nehmen wird.

Freundliche Grüße
Gert Müller