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Fakten-Check zur Widmung des Herzfelder Weges aufgrund der geplanten Legehennenanlage nahe Boitzenburg

– Ist die Widmung des Herzfelder Weges für die Genehmigung der Legehennenanlage notwendig ?

Nein, denn es gibt eine andere mögliche Zuwegung über einen privaten Feldweg, die wegen wirtschaftlicher Gründe des Antragstellers verworfen wurde.

– Ist die Übertragung der Baulastträgerschaft wirtschaftlich ?

Nein, denn einerseits entstanden und entstehen für die Gemeinde keine oder nur sehr geringe Kosten (es besteht z.B. keine Pflicht zur Schneeräumung) und andererseits hat der Antragsteller eventuelle Kosten zu tragen, auch wenn die Anlage nicht genehmigt wird. Zudem werden durch den zusätzlichen LKW-Verkehr die Anwohner des vorderen Teils des Weges, insbesondere die Senioren des neuen Heimes, mit Lärm und Abgasen und die Gemeinde eventuell mit Mehraufwendungen zur Unterhaltung der neuen Straße in diesem Bereich belastet.

Alte Linde am Herzfelder Weg

– Ist die Anlage unter dem Label „Biopark“ oder „EU-Bio“ akzeptables „Bio“ ?

Nein, es gibt viele Beanstandungen zu Legehennenanlagen, die mit diesen Labeln betrieben werden, u.a. in Petznick und Mittenwalde mit je 30.000, Kutzerow mit ca. 79.000 (vier Ställe in unmittelbarer Nachbarschaft) und Brüssow mit ca. 55.000 Hennen (zwei Ställe mit 450m Abstand). Die EU-Bio-Verordnung sieht 3000 Legehennenplätze pro Stall vor, die nur unter den Labeln „Demeter“ und „Bioland“ eingehalten werden.

Weiterhin werden bei dieser Art von industrieller Legehennenhaltung (egal, ob Bio oder nicht) Legehennenrassen genutzt, die nicht zur Mast verwendet werden und auf hohe Legeleistung gezüchtet sind. Das heißt, kurze intensive Ausbeutung des Huhns (bis zu 300 Eier pro Jahr), dann nach 14 Monaten Schlachtung und somit kompletter Austausch von 12.000 Hennen. Die 12.000 männlichen Küken, die bei der Aufzucht von Legehennen „anfallen“, werden durch Vergasen oder Schreddern entsorgt.

Bei Tierzahlen wie diesen vervielfacht sich jedes gesundheitliche Problem bei einzelnen Tieren sehr schnell, wie die Bilder aus Kutzerow zeigen (siehe rbb24-Beitrag).

„In der europäischen Öko-Landbauverordnung und bei der Eierkennzeichnung 0, 1, 2, 3 spielt die Tiergesundheit überhaupt keine Rolle. Es geht nur um die formalen Kriterien.“ (Zitat Matthias Wolfschmidt, Geschäftsführer von „Foodwatch“, siehe Beitrag im Deutschlandfunk vom 06.01.2019)

Ein weiterer Aspekt ist der Widerspruch zwischen Freilandhaltung und Gewinnung von Hühnerkot zur Düngung. Wenn die Hennen, wie von Herrn von Arnim angenommen, nur 10% des Kotes im Außenbereich absetzen, handelt es sich nicht um Freilandhaltung. Da in seinem Stall-Konzept aber Anreize für die Hennen vorgesehen sind, sich im Außenbereich aufzuhalten, wird der Anteil des Aufenthalts deutlich höher sein. Beim Absatz von nur 20% Kot auf der Auslauffläche wird die höchstzulässige Menge von 170 kg Stickstoff je Hektar im Jahr (170kg N/ha*a) nach der EG-Nitrat-Richtlinie bei einer Auslauffläche von 6m²/Henne mit 302kg überschritten (siehe auch unten den Punkt zur Rechtmäßigkeit von stationären Freilandhaltungsanlagen).

Im Übrigen haben die Umweltverbände BUND und NABU dem Vorhaben der Errichtung einer industriellen und stationären Hennenanlage im Landschaftsschutzgebiet nicht zugestimmt, sondern empfohlen, mobile Legehennenhaltung in kleinerem Umfang zu praktizieren (Aussage der Kreistagsabgeordneten Birgit Bader auf der Bürgerversammlung am 20.11.2019).

– Ist die Errichtung dieser Anlage in öffentlichem Interesse ?

Nein, es stehen viele Argumente dagegen:

  1. Das Boitzenburger Land gilt als attraktive Tourismus-Region, die unter industrieller Landwirtschaft (große Stallanlagen, vermehrte Transporte, Verschlechterung der Wasserqualität usw.) leiden würde.
  2. Die neu eingerichteteten Arbeitsplätze sind gering (z.B. wurden für die 40.000er-Anlage Eselshütt 1,5 Arbeitsplätze vorgesehen).
  3. Die Steuereinnahmen werden durch das Firmenkonstrukt „Lichtenhainer BioEi GmbH & Co. KG“ und „Lichtenhainer BioEi Verwaltungs-GmbH“ vermindert oder sogar verhindert.
  4. Der Herzfelder Weg und die sich am Weg befindlichen alten Linden werden durch ca. 140 zusätzliche Transporte pro Jahr mit teilweise bis zu 30t-LKW gefährdet (Alle Alleen stehen im Land Brandenburg qua Gesetz unter Schutz). Dass eine besonders schöne und alte Linde am Weg durch den LKW-Verkehr gefährdet ist, zeigen die Schutzmaßnahmen an den alten Ivenacker Eichen: Weiträumige Barrieren um die Eichen sollen helfen, Bodenverdichtungen im Wurzelbereich sowie direkte Trittschäden an den Wurzelanläufen durch Besucher zu vermeiden.
  5. Viele Boitzenburger Bürger und Einwohner der umliegenden Dörfer lehnen diese Anlage und die damit verbundene Gefährdung des Herzfelder Weges, des Grund-, Trink- und Badewassers und des Bodens ab. Beispielsweise muss durch die Vorbelastung des Bodens und des Grundwassers durch die ehemalige Schweinemastanlage Haßleben in der ganzen Region das Trinkwasser aus der zweiten und dritten Schicht gewonnen werden, was schon jetzt erhöhte Kosten verursacht.
  6. Für die Errichtung industrieller Legehennenanlagen zahlt das Land Brandenburg immense Summen an Fördergeldern aus den Steuern aller Bürger des Landes an die Inhaber der Betreiberfirmen. Zum Beipiel flossen in die beiden oben genannten, in die Kritik geratenen Anlagen Brüssow und Kutzerow insgesamt 2,24 Millionen Euro.

Stamm der alten Linde

Boitzenburg in der Schmettaukarte von 1767-1787, Quelle: Brandenburg-Viewer (direkt zur Online-Karte)

Satellitenbild der Legehennenanlagen in Kutzerow, Uckerland, mit insgesamt ca. 79.000 Hennen (vier Ställe in unmittelbarer Nachbarschaft),
gut erkennbar ist die nicht mehr vorhandene Grasnarbe um die Stallgebäude herum, was dazu führt, dass keine Pflanzen da sind, die den Stickstoff des Hennenkotes aufnehmen können und somit der Stickstoff Boden und Grundwasser belastet
Quelle: Brandenburg-Viewer (direkt zu Google-Maps)

– Wird diese industrielle Legehennenanlage an diesem Standort genehmigt ?

Nein, denn erstens wurde die Anlage im ersten Schritt vom Landkreis Prenzlau nicht genehmigt, weil sie dem Schutzzweck der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Norduckermärkische Seenlandschaft“ entgegensteht. (Siehe §3 der Verordnung im Anhang). Daran ändert auch der Widerspruch des Antragstellers nichts.

Zweitens verstößt sie gegen geltendes Recht: „Freilandhaltung in dieser Form verstößt gegen die immissionsschutzrechtliche Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Der mit der Auslaufhaltung durch den Kot der Hennen ausgebrachte Stickstoffeintrag führt zu schädlichen Bodenveränderungen und Gefahren für das Grundwasser. Dies impliziert zugleich den Verstoß gegen die immissionsschutzrechtliche Abfallbeseitigungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, da der Hennenkot rechtlich als Abfall zu qualifizieren ist.“ (Zitat aus dem Dokument „Rechtliche Bewertung der Ergebnisse des Abschlussberichts vom 21.02.2017 zu den Nährstoffbelastungen von Freilandlegehennenhaltung“ vom Dezember 2018).

Den Behörden des Landkreises Uckermark liegen dieses Dokument und die ihm zugrundeliegende Studie der Uni Kassel „Einführung optimierter Managementkonzepte zur Verringerung von Nährstoffbelastungen im Boden unter Aspekten des Tierwohls sowie Boden- und Wasserschutzes bei Freilandhaltung von Geflügel am Beispiel einer Öko-Legehennenhaltung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016“ vor, sodass davon auszugehen ist, dass die noch vom Landkreis vorzunehmende Umweltprüfung zum selben Ergebnis kommt, wie das im Land Brandenburg in den letzten Jahren der Fall war, wo für die dort zu prüfenden, größeren Anlagen keine Genehmigungen mehr erteilt wurden.

Drittens sind viele engagierte Bürger bereit, falls wider Erwarten doch eine Genehmigung erteilt wird, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Anlagen

 

Unvollständige Liste der Beteiligungen von Theodor Veddern an Legehennenanlagen:

  • Zollchow (Ucker-Ei und Ucker-Zwei), Geschäftsführer, Förderung jeweils 630.000 €
  • Boitzenburg (Lichtenhainer BioEi Verwaltungs-GmbH), GF
  • Wietmarschen (‎Niedersachsen), Freilandhaltung, 135.000 Hennen in drei Ställen (davon evtl. BPV BioEi Verwaltungs GmbH)
  • Düngstruper Landei GmbH & Co. KG, Landkreis Vechta in Niedersachsen
  • Nennhausener Bioei Verwaltungs-UG (Havelland)
  • PVN Eierproduktion GmbH & Co. KG, Altenhagen (Mecklenburgische Seenplatte), Geschäftsführer
  • Mittenwalde, GF
  • Bio-Landei Petznick BLVH GmbH & Co. KG, Prokura / Bio-Landei Petznick BLVH Verwaltungs-GmbH, GF
  • WV Bioei GmbH, Wallmow, GF
  • Geflügelhof Weiß Verwaltungs-GmbH, Groß-Sperrenwalde, GF

Quellen

– Meldung zur Biopark-Hennenhaltung
taz.de/Mangelhafte-Huehnerhaltung-von-Biopark/!5332703/
– Vorteile der Kommanditgesellschaft
anwalt-kg.de/faq/gesellschaftsrecht/welche-vorteile-bietet-mir-die-gmbh-co-kg-als-gruender
– Ivenacker Eichen
wald-mv.de/Forstaemter/Stavenhagen/Nationales-Naturmonument-Ivenacker-Eichen/
– Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Norduckermärkische Seenlandschaft“
bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212856
– Tierschutzfotos aus Bio-Anlage in der Uckermark
rbb24.de/panorama/beitrag/2019/10/tierschutz-zustaende-bio-hennen-uckermark.html
– Gesundheitsprobleme von Nutztieren auf Bio-Höfen
deutschlandfunk.de/artgerechte-tierhaltung-woran-es-auf-bio-hoefen-krankt.724.de.html
– Studie der Uni Kassel – Vergleich mobile und stationäre Hennenhaltung bzgl. Stickstoffeintrag
uni-kassel.de/fb11agrar/en/sections/organic-farming-and-cropping-systems/research/completed-projects/einfuehrung-optimierter-managementkonzepte-zur-verringerung-von-naehrstoffbelastungen-im-boden-bei-freilandhaltung-von-oeko-legehennen-2015-2016.html
– Fragen und Antworten zu den Legehennnanlagen in Brüssow und Kutzerow
gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_1182_Kl_A_Bio_Legehennenstaelle_in_Bruessow_und_Kutzerow.pdf
– Firmendaten bei eintragungspflichtigen Gesellschaften
northdata.de und companyhouse.de

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Norduckermärkische Seenlandschaft“ vom 12. Dezember 1996
§3 Schutzzweck

Schutzzweck ist
1. die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes einer eiszeitlich geprägten, ursprünglich vorwiegend extensiv genutzten Kulturlandschaft, insbesondere

  • a. einer reich strukturierten, weitgehend harmonischen Kulturlandschaft mit einer Vielzahl unterschiedlicher, stark miteinander verzahnter Landschaftselemente, vor allem Seen, Kleingewässer, Röhrichte, Sümpfe und Moore, Heiden, Offenlandschaften und ausgedehnter Laubmischwälder, Mittelwaldreste, Streunutzungswiesen,
  • b. der kulturhistorisch wertvollen Zeugnisse menschlicher Siedlungstätigkeit wie zum Beispiel Alleen, Streuobstbestände, Feldgehölze und Brachen sowie gebietstypischer Dorfstrukturen, Vorwerke und Ausbaue,
  • c. der geologischen Bildungen wie Sander, End- und Grundmoränen und der naturhistorischen Besonderheiten wie beispielsweise Oser, Binnendünen, Sölle und Findlinge;

2. die Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
insbesondere

  • a. zur Erhaltung von Klarwasserseen und zur Wiederherstellung des gestörten Wasserhaushaltes sowie zur Verbesserung der Wasserqualität,
  • b. zur Sicherung nährstoffarmer Standorte und zum Schutz der Böden vor Überbauung, Degradierung und Erosion,
  • c. wegen der Bedeutung des Gebietes als Klimaausgleichsfläche und Frischluftentstehungsgebiet,
  • d. zur Erhaltung und Förderung strukturierter land und forstwirtschaftlich genutzter Flächen bestehend aus Ackerland, Brachen, Wiesen, Weiden, Hecken und Trockenrasen sowie zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder,
  • e. zur Erhaltung und Entwicklung der landschaftstypischen Lebensraum- und Artenvielfalt der an feuchte oder sehr trockene Räume gebundenen, seltenen Tier- und Pflanzenarten,
  • f. zur Erhaltung großer, zusammenhängender Ruheräume mit niedriger Belastung durch Schadstoff-, Lärm- und Lichtemission,
  • g. zur Bewahrung dieser zusammenhängenden Räume vor Landschaftszerschneidung und -zersiedelung,
  • h. zur Förderung und Sicherung der wertvollen Biotope durch die Vernetzungs- und Pufferfunktion des Gebietes;

3. die Erhaltung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung;
4. die Entwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 3.